Stabilisierung des libertären Gemeinwesens

Auch wenn man feststellen kann, dass noch kein sozialistischer Staat lange überlebt hat, muss man fairer Weise zugeben, dass es diese überhaupt gab. Im Gegensatz dazu hat es noch gar keinen echten libertären Staat gegeben. Muss man daraus nicht den Schluss ziehen, dass dieser nicht möglich ist?

Ludwig von Mises hat gezeigt, dass die freie Marktwirtschaft der Kommandowirtschaft nicht nur weit überlegen, sondern dass letztere zum Scheitern verurteilt ist. Damit eine freie Marktwirtschaft aber auf Dauer existieren kann, braucht es eine Gesellschaftsform, deren Verfassung diese Wirtschaftsform dauerhaft absichern kann. Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland kann man zeigen, dass eine solche Verfassung bereits mit Gründung vorhanden sein müsste. Genau dies galt für die Bundesrepublik Deutschland nicht. Mit einer recht freien Marktwirtschaft gestartet, fing der Staat an immer mehr zu wuchern und ist, so steht zu befürchten, auf dem besten Weg zur DDR 2.0. Dies war nur möglich, da es keine echte Gewaltenteilung gab: die Staatsanwaltschaft als Teil der Judikative ist der Exekutive gegenüber weisungsgebunden. Merkel hat während der Pandemie die Legeslative ausgehebelt, in dem sie eine Ministerpräsidentenrunde einstetzte. Sie hat außerdem den Föderalismus ignoriert, in dem sie faktisch die Absetzung eines demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten durchgesezt hat. An der Spitze des Bundesverfassungsgerichtes steht ein ehemaliger Politiker. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Zwangsgebühren finanziert und entscheidend von Politikern geführt. Ähnlich dürfte es jedem anderen Staat ergangen sein, der sich auf den libertären Weg machte. Rechtsstaatliche Strukturen werden unterwandert und ausgehebelt.

Damit sich ein libertär ausgerichteter Staat überhaupt gründen kann, braucht es, nach meiner Vermutung, Gönner, die die ersten Schritte unterstützen. Denn es gab ja vor dieser Gründung Machstrukturen. Diese Strukturen müssten auf ihre Macht verzichten und zwar vollständig. Tun sie dies aber ohne jede Gegenleistung oder verlangen sie so etwas wie Sonderrechte im neu entstehenden Gemeinwesen?

Meint man es Ernst, muss bereits mit Gründung der Grundstein der Stabilität eines libertären Gemeinwesens gelegt sein. Das heißt absolute Gewaltenteilung und kein Gewaltmonopol. Bestehende Mächte müssen damit komplett auf ihre Macht verzichten. Das wird nicht passieren. Deshalb muss die Gründung unabhängig von bestehenden Machtstrukturen erfolgen, zum Beispiel über die im ersten Abschnitt beschriebene Sezession.

Aus meiner Sicht kann Gründung und Stabilisierung am ehesten in unsicheren Zeiten gelingen, wenn die big player bereits stark in andere Aktivitäten eingebunden sind. Zum zweiten muss der ganze Vorgang wie ein Kristallisationsprozess aufgesetzt sein. Man muss mit einer kleinen aber kritischen Masse unabhängiger Gemeinden beginnen und benachbarte Regionen durch die eigene Leistung über die Zeit von der eigenen Überlegenheit überzeugen.

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