Was wir derzeit in Deutschland erleben, muss jeden „guten“ Deutschen im Mark erschüttern. Ein Virus mit einer Sterblichkeitsrate von weniger als einem halben Prozent im Gepäck fegt die Erinnerung an unsere schlimmsten Erfahrungen tsunamieartig hinweg. Aus gutem Grund wurde in Westdeutschland die Meinungsfreiheit unter den Schutz des Grundgesetz gestellt. Die Teilung der Gewalten soll eine übermächtige Exekutive verhindern; eine unabhängige Justiz vor Willkür schützen.
Doch was kann man spätestens seit der Finanzkrise 2007/2008 beobachten? Das No-Bail-Out Abkommen; die Absage an eine Schuldenunion – faktisch ausgehebelt. Das Dublin 3 Abkommen wurde in der Flüchtlingskrise ignoriert. 2019 hat Merkel mit einem Anruf aus Afrika einen nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zum Rücktritt genötigt. In der Viruskrise hat Frau Merkel die zweite Gewalt, das Parlament, zum Zuschauer degradiert und durch eine Ministerpräsidentenrunde ersetzt. Und jetzt führt sie auch noch den Bundesrat vor. Aus allen Rohren feuert die Presse gegen den Föderalismus. Trotz Tübingen; trotz Rostock. Dabei versagt der Zentralismus in allen Belangen bei der Pandemiebekämpfung: zu spät in der ersten Welle reagiert obwohl alles im nationalen Pandemieplan seit 2017 beschrieben steht, unzureichende Versorgung mit Masken, unfähig, Impfstoffe zu organisieren, unfähig, wissenschaftlich belastbare Parameter zu liefern, die eine objektive Beurteilung der Situation erlauben.
Merkel schleift alle und alles. Sie sarst die so schwer gewonnene und so bitter erkaufte parlamentarische Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie sarst die Gewaltenteilung. Sie sarst den Föderalismus.
Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?